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FBI spricht mit Facebook, Google und Microsoft über Hintertüren

Das FBI führt derzeit Gespräche mit Internetfirmen über einen Gesetzesvorschlag, der sie zwingen würde, FBI-Ermittlern Hintertüren einzurichten. Betroffen sind unter anderem Facebook, Google, Microsoft und Yahoo. Das FBI erklärt ihnen im Beisein von Vertretern des Weißen Hauses und mehrerer Senatoren, warum es das Gesetz für nötig hält, und bittet sie, sich nicht dagegenzustellen. 

 

 

 

 

Bei dem Gesetzesvorschlag handelt es sich um eine Änderung an am Communications Assistance for Law Enforcement Act – kurz CALEA – von 1994. Darin geht es um Abhörmaßnahmen. Dem FBI zufolge macht der dramatische technische Wandel die Änderung nötig – die vom Gesetz zugelassenen Abhörmaßnahmen seien ihm nach aktuellem Stand fast nicht mehr möglich.

Als Lösung schlägt das FBI vor, dass Anbieter von Social Networking, Internettelefonie, Instant Messaging und E-Mail-Diensten ihren Code so ändern, dass seine Beamten auf die übertragenen Inhalte zugreifen können. Ein Angestellter eines der Unternehmen, dem der Entwurf vorliegt, fasst zusammen: “Wer einen Dienst, ein Produkt oder eine App erstellt, über die Menschen kommunizieren können, darf den zusätzlichen Code hinzufügen.” Allerdings muss einer weiteren Quelle zufolge eine bestimmte Nutzerzahl überschritten werden.

Wie würde sich eine solche Gesetzesänderung wohl auf unsere Einstellung von Social Media auswirken? Nach einem kurzem Medienhype würde sie der Durchschnittsnutzer vermutlich in Kauf nehmen – wie bereits so viele Änderungen an Datennutzung-Rechten von Facebook und Co. zuvor. Zu verbergen haben wir schließlich nichts, oder? Ein nachdenkliches Gefühl wird dann aber wohl doch bei einigen bleiben, sollten staatlichen Geheimdiensten fortan der Informationszugriff auf diverse Social Networking Websites eingeräumt werden. Längst gibt es viele Beispiele, die zeigen, wie sich Leute über diese Medien zusammenfinden, um gemeinsam für eine Sache einzutreten. Wann könnte sich ein Friedensaktivist allerdings noch sicher sein in unserem Szenario, dass er nicht gleich ins Fadenkreuz seiner Regierung geraten würde, nur weil der Politik seine friedliche Auseinandersetzung mit einem Thema ein Dorn im Auge ist?

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(VG)

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